§ 1 Anbieterin, Geltungsbereich, Vertragsparteien
- Anbieterin: GesundheitsHeld.in e.U., Keisslergasse 18, 1140 Wien, Österreich; E-Mail: hi@gesundheitsheld.in; Tel.: +43 664 8453709 („wir“, „GesundheitsHeld.in“).
- Diese AGB regeln Abschluss, Durchführung und Beendigung der Nutzungsverträge über Website, Apps und verbundene Dienste („Dienste“).
- Endnutzer:in ist die natürliche Person, die ein Nutzerkonto anlegt und die Dienste verwendet („Nutzer:in“). Unternehmen können die Nutzung finanzieren (Lizenz-/Rahmenvertrag), sind jedoch nicht Partei dieses Endnutzervertrags (vgl. § 4).
- Abweichende Bedingungen gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung.
§ 2 Leistungsbeschreibung, Verfügbarkeit, Änderungen
- Die Dienste unterstützen Wohlbefinden durch Information, Motivation, Gamification (z. B. Punkte/Rankings), Challenges und Auswertungen.
- Wir können keine Zusage zu ständiger, unterbrechungs- und fehlerfreier Verfügbarkeit geben. Wartung, Sicherheitsupdates und gesetzliche/operative Gründe können den Funktionsumfang ändern.
- Änderung der AGB/Dienste: Wir informieren mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten. Widersprichst du als Verbraucher:in, endet der Vertrag zum Änderungszeitpunkt; bei Unternehmer:innen gelten Änderungen als genehmigt, wenn nicht fristgerecht widersprochen wird.
§ 3 Keine medizinische Nutzung – kein Medizinprodukt (Klarstellungs- & Schutzklausel)
- Zweckbestimmung. Unsere Dienste dienen ausschließlich Informations-, Motivations- und Selbstorganisationszwecken im Bereich Gesundheit und Wohlbefinden.
- Kein Ersatz professioneller Beratung. Inhalte, Hinweise, Scores, Prognosen, Programme oder Empfehlungen – ob redaktionell, algorithmisch oder durch KI erzeugt – stellen keine medizinische, psychologische, ernährungs-, trainings- oder sonstige professionelle Beratung dar. Sie ersetzen weder Anamnese, Diagnose, Therapie noch Verlaufskontrolle.
- Kein Medizinprodukt. Die Dienste sind nicht zur Erkennung, Vorhersage, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten/Verletzungen bestimmt und kein Medizinprodukt nach EU-MDR. Medizinische Entscheidungen dürfen nicht allein auf Basis der Dienste getroffen werden.
- Sicherheitsgebot. Bei gesundheitlichen Beschwerden, Unsicherheiten oder vor Aufnahme/Änderung von Training/Ernährung wende dich an Ärzt:innen oder qualifiziertes medizinisches Fachpersonal. In Notfällen wähle die Notrufnummer (z. B. 112/144 in Österreich).
- Rechtsnatur dieser Klausel. Diese Bestimmung dient der klaren Abgrenzung des Verwendungszwecks und der Gefahrenhinweis-/Schutzfunktion. Etwaige davon abweichende Nutzungen sind vertragswidrig und auf eigene Gefahr (vgl. § 7, § 12a).
§ 4 Unternehmenszugänge (Sponsor-Lizenzen) – Nutzung als Privatperson
- Stellt ein Unternehmen (z. B. Arbeitgeberin) Zugang/Credits bereit, nutzt die/der Mitarbeitende die Dienste ausschließlich als Privatperson; Vertragspartnerin dieses Endnutzervertrags sind wir und die/der Mitarbeitende.
- Das Unternehmen ist nicht Partei dieses Endnutzervertrags, nicht weisungsbefugt und nicht für Inhalte/Funktionen/Ausgaben der App verantwortlich; eine Haftung des Unternehmens aus oder im Zusammenhang mit der App-Nutzung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
- Unberührt bleiben außerhalb dieses Vertrags bestehende arbeits-/arbeitsschutzrechtliche Pflichten des Unternehmens.
§ 5 Registrierung, Konto
- Registrierung ab 18 Jahren, wahrheitsgemäße Angaben, Geheimhaltung der Zugangsdaten.
- Wir dürfen Registrierungen aus sachlichen Gründen ablehnen und Konten bei Verstößen sperren/löschen.
§ 6 Vertragslaufzeit, Trial & Abos, Widerruf (B2C)
- Trial: Umfang/Laufzeit werden vorab klar angezeigt. Ein Übergang in ein Abo erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung (Button/Checkbox) und klarer Kündigungsinfo.
- Abos: Laufzeit laut Bestellstrecke; automatische Verlängerung um die jeweilige Anfangslaufzeit; kündbar bis 48 h vor Verlängerung (Verbraucher:innen) bzw. zum Periodenende (Unternehmer:innen).
- Widerruf (nur Verbraucher:innen): Für digitale Leistungen gilt das gesetzliche Widerrufsrecht; es erlischt, wenn du vor Ablauf der Frist ausdrücklich zustimmst, dass wir sofort beginnen, und kennst, dass du dein Widerrufsrecht dadurch verlierst (Bestätigung auf dauerhaftem Datenträger, z. B. E-Mail/PDF).
- Zahlungen erfolgen über die angebotenen Provider/App-Stores; Preise inkl. USt, sofern nicht anders angegeben.
§ 7 Nutzungsregeln, Sicherheit, Eigenverantwortung
- Du nutzt die Dienste eigenverantwortlich. Prüfe Inhalte/Empfehlungen kritisch, berücksichtige deinen individuellen Gesundheitszustand, verwende geeignete Ausrüstung und beachte Verkehrs-/Sicherheitsregeln.
- Verboten sind u. a. Rechtsverstöße, Belästigung, Spam, Manipulation von Aktivitätsdaten, sicherheitsrelevante Eingriffe, Nutzung während gefährlicher Tätigkeiten (z. B. Fahren, Maschinenbedienung).
- Wir dürfen Inhalte sperren/löschen, verwarnen, temporär sperren oder Konten kündigen.
§ 8 Drittquellen & Integrationen
- Bei Integrationen (z. B. Apple Health, Android Health Connect, Wearables, externe Plattformen) übernehmen wir keine Gewähr für Verfügbarkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität fremder Daten.
- Schnittstellen können sich ändern oder entfallen; wir dürfen Integrationen anpassen/aussetzen/beenden.
§ 9 Nutzerinhalte & Rechte
- Du bleibst Inhaber:in deiner Inhalte; du gewährst uns eine nicht-exklusive, weltweite, unentgeltliche Lizenz zur Speicherung, technischen Vervielfältigung und Anzeige, soweit für Betrieb/Erbringung der Dienste erforderlich.
- Du sicherst zu, über alle erforderlichen Rechte zu verfügen, keine Rechte Dritter zu verletzen und keine rechtswidrigen Inhalte zu verbreiten.
§ 10 Geistiges Eigentum
Dienste, Software, Designs, Marken, Texte, Konzepte (inkl. Gamification, Punkte, Rankings) sind rechtlich geschützt. Keine Nutzung über die Vertragszwecke hinaus ohne Zustimmung.
§ 11 Gewährleistung (gesetzlich)
- Gegenüber Verbraucher:innen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
- Gegenüber Unternehmer:innen leisten wir Gewähr nach Maßgabe des ABGB; keine Zusage bestimmter Ergebnisse, Einsparungen, Leistungs- oder Gesundheitswirkungen.
§ 12 Haftung (maximaler Ausschluss mit Step-Down-Mechanik)
- Grundsatz – maximaler Ausschluss: Soweit gesetzlich zulässig, ist jede Haftung von GesundheitsHeld.in ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund (vertraglich/außervertraglich), insbesondere für leichte und schlichte grobe Fahrlässigkeit, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Daten-/Nutzungsausfall, Folge- und Vermögensschäden, reine Vermögensschäden, Verlust von Chancen sowie Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung.
- Zwingende Ausnahmen: Unberührt bleiben zwingende Ansprüche, insbesondere bei Personenschäden, Vorsatz, krasser grober Fahrlässigkeit und nach dem Produkthaftungsrecht (PHG).
- Step-Down (sollte Abs. 1/2 ganz oder teilweise unwirksam sein): a) Unsere Haftung ist – soweit rechtlich möglich – der Höhe nach auf € 100 pro Schadensfall und insgesamt auf € 300 pro Kalenderjahr begrenzt; b) hilfsweise auf den von dir im letzten 12-Monats-Zeitraum gezahlten Netto-Gesamtpreis; c) hilfsweise auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
- Beweislast & Mitverschulden: Die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB bleibt unberührt; ein Mitverschulden der Nutzer:innen mindert den Anspruch.
- Keine Erfolgsgarantie: Es besteht keine Garantie für konkrete gesundheitliche, leistungsbezogene oder wirtschaftliche Ergebnisse; Scores/Prognosen sind indikativ.
§ 12a Besondere Regeln für KI-Funktionen (Risikohinweis & Haftungsbegrenzung)
- Automatisierte Inhalte. Teile der Dienste erzeugen Inhalte automatisiert (z. B. generative Texte/Hinweise, Scores, Prognosen; zusammen „KI-Ausgaben“). KI-Ausgaben können unzutreffend, unvollständig, veraltet oder ungeeignet sein und sind keine individuelle Beratung (insb. keine medizinische, psychologische, ernährungs-, trainings-, rechtliche oder finanzielle Beratung).
- Eigenprüfungspflicht. Du bist verpflichtet, KI-Ausgaben vor einer Umsetzung eigenständig zu prüfen und – wo geboten – professionellen Rat einzuholen.
- Haftungsausschluss für Verlassensschäden. Soweit gesetzlich zulässig haften wir nicht für Schäden, die unmittelbar oder mittelbar daraus entstehen, dass du auf KI-Ausgaben vertraust oder aufgrund solcher Ausgaben handelst/unterlässt (einschließlich Vermögensschäden, Datenverlust, Betriebsunterbrechungen, entgangenen Gewinn und indirekte Schäden). Zwingende Ausnahmen gemäß § 12 Abs. 2 bleiben unberührt.
- Kein Entscheidungssystem. Die Dienste sind als Unterstützung konzipiert und treffen keine automatisierten Einzelentscheidungen mit Rechtswirkung.
§ 13 Freistellung (B2B-spezifisch)
Unternehmer:innen – einschließlich Unternehmen, die Zugänge finanzieren – stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf rechts-/vertragswidriger Nutzung durch Endnutzer:innen beruhen, soweit Ansprüche nicht auf unserem Vorsatz, krasser grober Fahrlässigkeit oder Personenschäden beruhen.
§ 14 Spenden, Prämien, Rankings
- Spendenaktionen/Prämien sind freiwillig; es besteht kein Rechtsanspruch auf Auslobungen, soweit nicht ausdrücklich zugesagt.
- Steuerliche Behandlung obliegt Nutzer:innen/Unternehmen.
§ 15 Kommunikation
Rechtserhebliche Informationen dürfen wir elektronisch (In-App/E-Mail) bereitstellen, soweit keine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist.
§ 16 Datenschutz
- Informationen zur Verarbeitung personenbezogener (inkl. Gesundheits-)Daten enthält die Datenschutzerklärung; bei B2B-Leistungen als Auftragsverarbeiter gilt zusätzlich ein AVV/DPA.
- Soweit erforderlich, holen wir ausdrückliche Einwilligungen für Gesundheitsdaten separat und protokolliert ein.
§ 17 App-Stores & Drittbedingungen
Beim Download/Kauf über App-Stores gelten zusätzlich deren Bedingungen; bei Widersprüchen gehen zwingende Verbraucherrechte und diese AGB vor.
§ 18 Abtretung, Subunternehmer
Wir dürfen Rechte/Pflichten auf verbundene Unternehmen/Subunternehmer übertragen, sofern berechtigte Interessen der Nutzer:innen nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
§ 19 Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für Nichterfüllung, soweit auf höhere Gewalt zurückzuführen (z. B. Naturereignisse, Krieg, Streik, behördliche Maßnahmen, Ausfall kritischer Infrastrukturen), sofern angemessene Gegenmaßnahmen getroffen wurden.
§ 20 Schlussbestimmungen
- Anwendbares Recht: Österreichisches Recht; bei Verbraucher:innen gilt diese Rechtswahl nur, soweit der gewährte Schutz nicht unter das Schutzniveau ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates fällt.
- Gerichtsstand: Gegenüber Unternehmer:innen Wien, Innere Stadt; gegenüber Verbraucher:innen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
- Außergerichtliche Streitbeilegung: Wir sind nicht verpflichtet und derzeit nicht bereit, an einem Verbraucherschlichtungsverfahren teilzunehmen.
- Salvatorische Step-Down-Klausel: Ist eine Bestimmung unwirksam/undurchsetzbar, gilt an ihrer Stelle die wirksame, inhaltlich möglichst nahe kommende Regel; hilfsweise die gesetzliche. Der Vertrag bleibt im Übrigen wirksam.
- Schriftform: Änderungen/Ergänzungen bedürfen der Textform; individuelle Abreden bleiben vorrangig.
- Keine Drittbegünstigten: Diese AGB begründen – abgesehen von § 13 – keine Rechte Dritter.